120 Expertenstimmen zu Corona

Weltweit kritisieren hochrangige Wissenschaftler, Ärzte, Juristen und andere Experten den Umgang der Regierungen mit dem Coronavirus. von Jens Bernert Hier finden Sie eine Auswahl von über 120 Expertenmeinungen zu Corona, darunter etliche Aussagen von hochrangigen Medizinern…

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„Rechtswidriger Eingriff“

Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe zieht gegen die Notstands-Gesetzgebung vor Gericht. von Alexander Boos Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe reicht eine Organ-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ein. Luthe…

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„Gewaltenteilung“ im Parteienstaat

Von Herbert Ludwig Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im…

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