Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe zieht gegen die Notstands-Gesetzgebung vor Gericht. von Alexander Boos Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe reicht eine Organ-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ein. Luthe…
Von Herbert Ludwig Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im…
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik endlich eine Verfassung erhält. von Isabelle Krötsch, Jens Lehrich Das Grundgesetz ist großartig. Nur ist es keine Verfassung. Wir, das Volk, müssen es erst dazu machen. Mit einer…