Wir müssen die Demokratie neu erfinden

Wulfing Kranenbroeker

Wenn wir uns heute in der Welt umschauen, müssen wir konsterniert feststellen, es gibt keine wirkliche Demokratie. Am nächsten kommt die Schweiz dieser Idee. Wir rümpfen in der BRD die Nase über die ehemalige DDR = Deutsche Demokratische Republik. Dort hat die STASI äußerst effizient sichergestellt, daß es so etwas wie die freie Willensäußerung des Volkes gar nicht erst entstehen konnte. Tja, bis 1989…

Aber auch die Väter der amerikanischen Verfassung haben durch die Einführung der Wahlmänner dafür gesorgt, „daß die USA nicht zu einer Demokratie verkommt.“ Schauen wir in unsere provisorische Grundordnung:

Artikel 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3)..
(4)…

So weit so gut.

Es steht zumindest in unserer Grundordnung drin. Aber wie verhält es sich in der politischen Praxis. Aktuell besteht z.B. eine mehrheitliche Abneigung in der Bevölkerung gegen den Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft. Dennoch stimmt ein deutscher Minister in Brüssel für die weitere Zulassung für 5 Jahre. Oder noch krasser: Eine rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer beschließen, dass Deutschland sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien beteiligt, und das, obwohl noch immer die Feindstaatenklausel der UNO gegen Deutschland in Kraft ist.
Wenn man eines als Kennzeichen einer echten Demokratie festmachen kann, dann ist es die sichere Verhinderung einen Angriffskrieg zu führen. Wo liegt also der Betrug? Oder sollten wir besser fragen, ob wir Menschen überhaupt in der Lage sind eine echte Demokratie zu entwickeln? Wenn wir die großen Geister der Vergangenheit fragen, Goethe, Schiller, Kant, finden wir nur vernichtende Urteile über diese Form einer Verfassung. So zu finden in der kleinen Schrift von Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden“:

Nun ist die republikanische Verfassung die einzige, welche dem Recht der Menschen vollkommen angemessen, aber auch die schwerste zu stiften, vielmehr noch zu erhalten ist, dermaßen daß viele behaupten, es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären. (…) Unter den drei Staatsformen ist die der Demokratie im eigentlichen Verstande des Worts notwendig ein Despotismus, weil sie eine exekutive Gewalt gründet, da alle über und allenfalls auch wider einen [der also nicht mit einstimmt], mithin alle, die doch nicht alle sind, beschließen; welches ein Widerspruch des allgemeinen Willens mit sich selbst und mit der Freiheit ist.

Eine Regierungsform nämlich, die nicht repräsentativ ist, ist eigentlich eine Unform, weil der Gesetzgeber in einer und derselben Person zugleich Vollstrecker seines Willens (so wenig wie das Allgemeine des Obersatzes in einem Vernunftschlusse zugleich die Subsumption des Besonderen unter jenem im Untersatze) sein kann; und wenngleich die zwei andern Staatsverfassungen sofern immer fehlerhaft sind, daß sie einer solchen Regierungsart Raum geben, so ist es bei ihnen doch wenigstens möglich, daß sie eine dem Geiste eines repräsentativen Systems gemäße Regierungsart annähmen, wie etwa Friedrich II. wenigstens sagte:

Er sei bloß der oberste Diener des Staats.‘ dahingegen die demokratische es unmöglich macht, weil alles da Herr sein will.

Deshalb sind bis heute auch die eigentlich mächtigen Eliten davon überzeugt uns vor dieser Gefahr schützen zu müssen und haben überall Schutzmechanismen eingebaut, die sehr erfolgreich verhindern, dass das Volk Politik mitgestalten kann. Prof. Rainer Mausfeld hat diese Strukturen sehr sauber herausgearbeitet.

Pöbelherrschaft

Schauen wir also zunächst einmal etwas genauer auf den Begriff „Demokratie“. Gegner übersetzen ihn mit „Pöbelherrschaft“, abgeleitet von demos = Abschaum und kratein = herrschen. Es müsse Laokratie heißen ( Menelaos = Führer der Völker, der Name des betrogenen Ehemannes der Helena in der Illias von Homer).
Untersuchen wir die tatsächlichen Strukturen der griechischen Stadtstaaten, finden wir dort, wie im gesamten Altertum weltweit, klare hierarchische Schichtungen. Politisch wirksam war lediglich eine kleine besitzende Oberschicht. Die weitestgehend rechtlosen „Idiotae“, wie all die anderen außerhalb der Aristokratie und Kriegerkaste genannt wurden, durften an Wahlen nicht teilnehmen. Wenn wir uns auf diese Wurzeln der Demokratie beziehen, brauchen wir uns über die derzeit vorherrschenden Zustände nicht wundern. Mit dem Trick der „Repräsentativen Demokratie“ wird uns allen ein Demokratiezirkus vorgeführt, der mit demokratischer Willensbildung nichts zu tun hat. Deshalb kann ein Horst Seehofer es auch klar benennen:

„Diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu sagen, und diejenigen, die bestimmen, werden nicht gewählt.“

Können wir es nicht besser? Müssen wir uns wirklich immer noch von einer machtbesessenen Oligarchie von einem Krieg in den nächsten hetzen lassen?

Philosophie der Freiheit

1894 gab ein junger Mann eine Schrift in den Druck, die wir heute in der überarbeiteten Version von 1918 kennen, die „Philosophie der Freiheit“. Damit schuf Dr. Rudolf Steiner die geistigen Grundlagen für einen der Kernbegriffe einer echten Demokratie. Mit der Ausarbeitung „Der Dreigliederung des sozialen Organismus“ in seinen weiteren Werken „Die Kernpunkte der sozialen Frage“, „Soziale Zukunft“ und „Staatspolitik und Menschheitspolitik“ gab er den Menschen Werkzeuge für die gerechte politische Gestaltung an die Hand.
Ein anderes Werkzeug haben wir mit dem Internet geschenkt bekommen. Es ist zwar auch als ein militärisches Kommunikations- und Kontrollinstrument geplant gewesen, doch hat es sich über die beteiligten Universitäten verselbstständigt und hat nun zum ersten Mal in der (jetzigen) Geschichte der Menschheit dafür gesorgt, dass es einen freien Zugang zu Information für alle Menschen gibt. Kein Wunder, dass die Oligarchie mit „Netzdurchs(e)uchungsgesetzen“ (Heiko Maas) diese Lücke wieder schließen will. Hier müssen wir mit allen erlaubten Mitteln dafür sorgen, den Zugang zu den wahren Informationen zu öffnen.

Fake News

Der Kampfbegriff „FakeNews“ ist eigentlich doppelt gemoppelt, da WIR über die öffentlich-rechtlichen Medien nur mit extrem gefilterten Nachrichten versorgt werden. Ich schreibe von WIR und meine das auch so.
Warren Buffett hat wörtlich gesagt:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen. [Anmerkung von ND: Es gibt hierzu einige unterschiedliche Zitate, je nach Quelle können diese im Wortlaut abweichend sein. Dieses Zitat ist aus: Jutta Ditfurth „Zeit des Zorns“ nrhz.de/flyer 29. Juli 2011]

Wir sollten ihn ernst nehmen. Wir müssen ein wirksames „WIR“ bilden. Die Drahtzieher der Macht haben es immer wieder geschafft das Volk zu entzweien, so dass es eine tatsächliche Volkswirtschaft nicht geben konnte. Jetzt, wo der Neoliberalismus von allen sozialen Fesseln befreit ist, müssten wir doch erkennen können, wie faschistisch diese Machtstrukturen sind.

Die EU ist kein Staat, beansprucht aber hoheitliche Rechte

In Brüssel sind es zwölf Kommissare, die über die Gesetzgebung von Staaten entscheiden! Dabei ist die EU selbst kein Staat! Die EU hat keine hoheitlichen Rechte! Dennoch diktiert sie per Verordnungen bis in die Gemeinden hinein. Wenn Kant noch schreibt, die Demokratie sei eigentlich ein Despotismus, weil im ungünstigsten Fall 51% über 49% Gegenstimmen hinweg bestimmen, so sind inzwischen mit dem systemischen Konsensieren auch in diesem Falle neue Demokratie-Werkzeuge entstanden, die dieses Manko effizient beseitigen können.
In dem Buch „Wie wir klüger entscheiden“ hat Siegfried Schrotta [die Hälfcte des Buches gibt es hier kostenlos als PDF zum intensiven einlesen] das „SK-Prinzip“ anschaulich beschrieben. Auch unter Anwendung der modernen Kommunikationsmittel, wie dem Internet lassen sich auch große Gesellschaften mit dem SK-Prinzip so steuern, dass man dem Konsens zumindest sehr nahe kommen kann. So könnten wir wieder Rechtsordnungen schaffen, die den Namen „Rechtsordnung“ auch wieder verdienen. Wenn wir noch einmal auf Artikel 20 GG schauen, so steht da zwar im dritten Satz:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Wenn jedoch die Lobbyisten der tatsächlichen Gewalt den Parlamentariern die Gesetze diktieren, wird das Volk durch die „eigene“ Rechtsprechung erwürgt. Zur Zeit der Hanse war es bei Todesstrafe verboten einen Fisch zu verkaufen, den man noch nicht gefangen hatte. Heute sind „Leerverkäufe“ im Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen erlaubt, die im Millisekundentakt allem den Wert entziehen, was man in der Realität anfassen kann. Die menschenverachtende Perversion kann man an der Entwicklung des Reispreises deutlich machen. Zur Zeit der weltweit volumenmäßig größten Reisernte 2008 war der Preis am höchsten mit zeitweise $ 20,80 pro Tonne. Das zeigt deutlich, daß wir weder eine „freie“ noch eine „Marktwirtschaft“ haben. Herr Schlecker geht nach seinem betrügerischen Bankrott mit einer Bewährungsstrafe und Zahlung von 54.000 € nach Hause, während 25.000 „Schleckerfrauen“ auf der Straße stehen und lange Zeit von uns als Gesellschaft getragen werden müssen. Wieso ist es überhaupt erlaubt solche Verträge wie TISA, CETA und TTIP, die uns alle betreffen, im Geheimen zu verhandeln? Das ist ein Kerngedanke in Kant’s Schrift:

Stehende Armeen und Geheimverhandlungen sind das Ende jeder Friedenspolitik. Wir müssen uns die Hoheit über unser Recht zurückgewinnen.

Und genau da haben wir Deutschen allen anderen durch Verfassungen gebundene Völker und Staaten eines voraus: Wir haben lediglich nach der Haager Landkriegsordnung bedingt eine Notverordnung, die ein gesellschaftliches Miteinander in einem besetzten Land sicherstellt, ein (zeitlich) begrenztes Grundgesetz.

Artikel 146 GG:
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Barack Obama hat zwar in Ramstein noch einmal bekräftigt, dass Deutschland ein besetztes Land ist und es bis 2099 auch so bleiben soll! Das widerspricht zwar der Haager Landkriegsordnung, aber auch Erich Honecker hielt die Mauer für ein ewiges Bauwerk…

Industrie 4.0

Industrie 4.0 ist der Traum der Wirtschaftsgiganten und Angela Merkel hat sowohl auf der Cebit als auch der Hannover Messe versprochen, Deutschland wird hier Vorreiter werden. Wenn das wirklich umgesetzt wird, heißt das eine garantierte Arbeitslosigkeit von 85%. Deshalb ziehen sich Thyssen/Krupp schon einmal vorsorglich zurück.
Laßt uns das als Hebel benutzen eine neue Ordnung zu errichten, denn über Hartz IV kann es dann auch nicht mehr genügend Konsumenten geben, die nötig wären, um noch Gewinne zu erwirtschaften. Anstatt diesem sozialen Sprengstoff entgegen zu wirken wurde eine europäische Polizeitruppe installiert, die unter anderem in einer eigens dafür geschaffenen Großstadt Attrappe Schnöggersburg im Vogelschutzgebiet Colbitz Letzlinger Heide die Niederschlagung von Aufständen trainieren soll. Die wesentlich billigere Variante, die Industrie 4.0 uns ermöglicht, ist die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens, sowohl bezogen auf die Kosten in Geldwert, als auch vor allem der Menschenleben, respektive ein Leben als Mensch in Würde. Wirtschaft könnte endlich auf den richtigen Platz zurückgesetzt werden, nämlich dem Menschen zu dienen tatsächliche Bedürfnisse zu befriedigen. Zur Zeit „verbraucht“ unsere Wirtschaft die Menschen als möglichst billige Ressourcen und als willige Abnehmer für ihren „Ausschuss“. Um die entstandenen Schäden dürfen sich dann wieder Menschen kümmern, die neben den Steuern auch noch horrende Beträge für Krankenkassen und Pflegeversicherungen aufbringen müssen. Ende 2017 sind die beiden ersten Abschnitte der nachgebauten Großstadt fertig. „Anfang 2018 können hier die ersten Soldaten trainieren“ sagt Oberst Uwe Becker, Leiter des Gefechtsübungszentrums (GÜZ). Alle Bauarbeiten sollen 2020 abgeschlossen sein. Auch die Umweltschäden werden gnadenlos auf die Gesellschaften umgelegt. Wollen wir Menschen das wirklich?

Demokratie braucht Mut und Eigenverantwortung

Im Jahre 2017 erleben wir eine Weimarer Republik 2.0. Wir wissen, wohin das damals geführt hat. Wäre es jetzt nicht an der Zeit über eine vernünftige Verfassung nachzudenken, über die das deutsche Volk in freier Entscheidung abstimmen kann? Eine Verfassung, die eine tatsächliche Gleichheit vor dem Richter garantiert und die Grund und Boden auch in der wirtschaftlichen Realität vor Schaden und Ausbeutung schützt. Eine Verfassung, die jedem Mitbürger gleiche Chancen und Pflichten einräumt und einen Machtmissbrauch von einigen wenigen wirksam verhindern kann.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes beinhaltet noch einen weiteren Satz:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Hilfe nicht möglich ist.

Dieser Satz ist reine Blasphemie. In einer echten Demokratie ist er nicht nötig, während die weitestgehende Fertigstellung von Schnöggersburg zeigt, dass er in einer Diktatur nicht möglich ist. In Chile haben die Chicago Boys um Hayek’s Schüler Milton Friedman gezeigt wie die Neoliberalen gewöhnlich mit Aufmüpfigen umgehen. Die USA haben inzwischen über 575 Konzentrationslager fertig und für jeden freien Amerikaner 200 Schuss Hochgeschwindigkeitsmunition eingelagert. Wir sollten uns also nicht mehr allzu viel Zeit lassen und darauf warten, dass dies schon irgendwie von oben gelöst werden wird. Demokratie braucht Mut und Eigenverantwortung. Das Zauberwort heißt Subsidiarität. Die Entscheidungsbefugnis gehört dort hin, wo die Betroffenen eine Lösung erwirken müssen. Dann gibt es auch keine Politikverdrossenheit. Je weiter es in der Hierarchie nach oben geht, desto weniger Rechte dürfen damit verbunden sein. Bis ganz oben lediglich ein Mediationsrat als Vermittlungsinstanz globale Probleme angehen kann.
Das wäre die Rolle einer neuen UNO, die sich nicht wieder durch einen Sicherheitsrat, in dem nur einige wenige Mächte ein Vetorecht haben, von selbst ad absurdum führt. Als George Friedmann im Februar 2015 der Weltöffentlichkeit kundtat, das es seit 150 Jahren das Bestreben der Amerikaner ( gemeint hat er, die Machteliten, die sich die Amerikaner halten) ist, zu verhindern, dass sich die Deutschen mit den Russen friedlich zusammen tun [11 Minuten die sich lohnen]. Denn das sei das einzige, was den Amerikanern gefährlich werden könnte. Er sagte aber auch, dass niemand vorhersagen könne, wie die Deutschen sich entscheiden. Wer das könne, könne bestimmen, wie sich die Welt entwickelt! Das heißt, bei all den Drohungen, die dieser Thinktankchef damit locker ausgesprochen hat, wir dennoch eine Chance haben uns unsere Freiheit und Selbstbestimmung zu nehmen. Die wird uns keiner schenken. Aber wir haben es 1989 schon einmal friedlich geschafft. Wir können es auch wieder schaffen, wenn wir uns die Liebe und die Wahrheit als Leitpfosten wählen.